Nutzungsbedingungen
Gültig ab 01.03.2021
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe auf der Plattform On Order bei den eingetragenen Geschäften
(im Folgenden "Geschäft") oder
Kail Software UG (haftungsbeschränkt), die von Privatkunden getätigt werden.
Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland,
soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
Geschäftskunden können auch im Sinne eines Privatkunden Käufe tätigen.
Eingetragene Geschäfte unterliegen weiteren Nutzungsbedingungen zur Regulierung der Inhalte, die auf dem
Geschäftsprofil sowie Produkten veröffentlich werden und als Kommentar in den Bestellungen hinterlegt werden
können.
2. Vertragsabschluss
Die Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung stellt unsererseits ein
konkretes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Durch Ihre Bestellung nehmen Sie das Angebot an und der Kaufvertrag ist zustande gekommen. Das Geschäft kann
den Kaufvertrag auflösen, sollte die Erfüllung Ihrer Bestellung nicht möglich sein.
Hierüber erhalten Sie eine Bestellbestätgung im Kundenportal unter dem Reiter "Bestellungen". Eine
Bestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebe E-Mail Adresse erfolgt nicht.
3. Preise und Versandkosten
Es entstehen keine weiteren Versandkosten, da die von Ihnen bestellte(n) Ware(n) in dem entsprechenden
Geschäft abzuholen ist. Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung
Ihres Widerrufsrecht entstehen, tragen Sie oder das entsprechende Geschäft.
4. Zahlung
Die Bezahlung erfolgt mittels
5. Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist das entsprechende Geschäft oder Kail Software UG (haftungsbeschränkt)
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den
Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Geschäft einen höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das Geschäft berichtigt, diesen geltend zu machen.
6. Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Abholung
- Durch das Aufgeben Ihrer Bestellung stimmen Sie zu, die ausgewählten Produkte zahlungspflichtig, zu dem
bestellten Preis, in dem jeweiligen Geschäft abzuholen.
- Nach erfolgreicher Zahlung werden Ihnen die Produkte durch das Geschäft ausgehändigt und die Bestellung
gilt somit als abgeschlossen.
- Das Geschäft besitzt das Recht Ihre Bestellung zu melden, sofern Sie diese nicht abholen, falsche
Angaben tätigen oder gegen die Richtlinien der Kommentarfunktion verstoßen.
-
Kail Software UG (haftungsbeschränkt) besitzt jederzeit das Recht Ihr Benutzerprofil bei verstößen
gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aufgrund wiederholter Meldungen zu sperren und
unwiderruflich zu löschen.
- Bei Waren mit Verfallsdatum oder Lebensmitteln sind Sie dazu verpflichtet diese durch Ihre eigene Angabe
des Abholdatums Fristgerecht abzuholen.
-
In einigen Fällen benötigen Sie eine, in Ihrem Benutzerprofil hinterlegte, gültige Telefonnummer,
damit Geschäfte mit Ihnen Rücksprache halten können.
-
Bei fehlenden Kontaktinformationen kann es sein, dass Ihre Bestellung ohne Inkenntnissetzung
abgelehnt wird.
8. Mängelrecht
-
Ein bereits bei der Abholung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird das Geschäft nach Wahl des
Kunden auf Kosten des Geschäftes durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen
(Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das
Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt
insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
-
bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch enstanden sind,
-
bei Schäden, die dadurch enstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren
Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit,
außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen,
Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
-
Das Geschäft leistet ferner kein Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen
nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner enstanden ist.
-
Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen
Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von
Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei
insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die
Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Kunden zurückgegriffen werden kann - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art
der Nacherfüllung. Das Recht von dem Geschäft, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der
vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
-
Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzliefgerung ist der Kunde verpflichtet,
das Produkt unter Angabe der Bestellnummer an das entsprechende Geschäft auszuhändigen oder an die von
dessen angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Aushändigung oder Einsendung hat der Kunde von
ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Das Geschäft ist nicht verpflichtet, das
Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet
das Geschäft nicht, es sei denn, es war bei der Rücknahme des Produktes für das Geschäft ohne Weiteres
erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert
das Geschäft den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die
dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch
einsendet, gegebenfalls separate Sicherheitskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der
Anwendung und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu
deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem
ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zugesandt oder abgeholt worden ist, die Software und
Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktiveren.
-
Sendet oder bringt der Kunde die Ware zurück, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die
Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe und denen des entsprechenden Geschäftes:
Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung oder Abholung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand
benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzen zu erstatten. Für einen nicht durch
den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch
den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung oder
Abholung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen
Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware
zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im
Gewährleistungsfall ferner,
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wenn sich der zum Rücktritt berechtigte Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung
gezeigt hat,
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wenn das Geschäft die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei
dem Geschäft eingereten wäre,
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wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige
Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
-
Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rückgabepflicht
richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
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Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur
oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des
Produktes geführt hat.
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Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten
Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
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Die gesetzliche Gewährleistung von dem Geschäft ented zwei Jahre ab Abholung oder Lieferung der Ware.
Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
9. Haftung
-
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Geschäft nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
und beschränkt auf den vorhersebaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes
verursachte Schäden haftet das Geschäft oder Kail Software UG (haftungsbeschränkt) nicht.
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Unabhängig von einem Verschulden von dem Geschäft bleibt eine Haftung von dem Geschäft bei arglistigem
Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unbeführt. Die Herstellergarantie ist
eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch das Geschäft oder Kail
Software UG (haftungsbeschränkt) dar.
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Das entsprechende Geschäft ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit
der Lieferung oder Abholung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger
Lieferung oder Abholung eingetreten wäre.
-
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsanhehörige von Kail Software UG (haftungsbeschränkt) für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit
verursachte Schäden.
10. Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und dem entsprechenden Geschäft abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon
bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufhenthalt haben.
11. Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben
oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis Deutschland.
11. Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
(Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter
dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht
verpflichtet und auch nicht bereit.
12. Gewerbliche Nutzungsbedingungen
Für Kunden mit eingetragenem Geschäftsprofil gelten zusätzlich folgende Nutzungsbedingungen:
-
Die Gültigkeit und somit Sichtbarkeit Ihres Geschäftsprofil sowie der Zugriff auf die Verwaltung
verfällt unverzüglich nach Ablauf der erworbenen Lizenz.
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Sofern Ihre Lizenz nicht 7 Tage nach ablaufen der Gültigkeit erneuert wurde, werden alle Daten bezüglich
des Geschäftsprofils unwideruflich gelöscht.
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Anschließend ist die Teilnahme an Testphasen, Aktionen und Inanspruchnahme von sonstigen
Ermäßigungen nicht mehr möglich.
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Die Gebühren für die Bereitstellung des Geschäftsprofils und enthaltener Dienstleistungen fallen am
jeweiligen Monatsanfang an und sind im Voraus zu zahlen.
Für Inhalte Ihres Geschäftsprofil, dessen Produkte und der Kommentarfunktion in Bestellung gilt:
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Die eingetragenen und somit öffentlich zugänglichen Informationen entsprechen der Wahrheit, sind gültig
und Sie sind Eigentümer der jeweiligen Rechte.
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Die angebotenen Preise sind, wie bei herkömmlichen Angeboten, verpflichtend.
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Ihr Produktsortiment beschränkt sich auf Produkte ohne regulierte FSK/USK Altersfreigabe.
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Insbesondere ist das Anbieten von Tabakwaren, E-Zigaretten, alkoholischen Getränken, pornografische
Inhalten und illgegalen Gütern sowie Aktivitäten strengstens verboten.
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Keine volksverhetzenden, diskriminierenden, irreführenden und gewaltätige oder beleidigende Inhalte in
Text- und oder in Bildform.
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Sollten Sie gegen eine oder beliebige der genannten Bedingungen zur gewerblichen Nutzung verstoßen,
besitzt Kail Software UG (haftungsbeschänkt) das Recht, die betroffenen Inhalte zu entfernen oder das
Geschäftsprofil unverzüglich zu sperren.
13. Schlussbestimmungen
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Kail Software UG (haftungsbeschränkt) besitzt jederzeit das Recht, nach Verstoß gegen die
Nutzungsbedingungen Ihr Benutzerprofil zum Wohl der Allgemeinheit zu sperren oder zu entfernen. Sie
haben jederzeit das Recht Widerspruch gegen diese Sperre oder Löschung einzureichen.
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Im Falle eines Widerspruchs wenden Sie sich bitte an [email protected]
-
Es gelten für Angebote, Produkte und sonstige Inhalte grundsätzlich die Geschäftsbedingungen der
jeweilig entsprechenden Geschäfte. Genauere Informationen erlangen Sie über die Kontaktdaten des
eingetragenen Geschäftes.
-
Kail Software UG (haftungsbeschränkt) bietet den elektronischen Marktplatz "On Order" den jeweiligen
Geschäften als einen Produktkatalog und technische Unterstützung der Kontaktaufnahme an. Somit agiert
Kail Software UG (haftungsbeschränkt) ausschließlich als Betreiber der Plattform und übernimmt keine
Verantwortung, Haftung oder rechtliche Stellungnahme für Angelegenheiten die sich auf Bestellungen,
Käufe und den Vertragsabschluss zwischen Ihnen und dem Geschäft beziehen.
-
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein
Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
-
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.